© 2015 SCHWEMER  TITZ & TÖTTER

INTERESSANTES

MIETPREISBREMSE IN HAMBURG

Was Eigentümer jetzt wissen sollten!

Mit der Mietpreisbegrenzungsverordnung vom 23.06.2015 gilt für das gesamte Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg, dass die Miete bei Abschluss eines Mietverhältnisses die örtliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigen darf. Der Senat begründet die Verordnung damit, dass das gesamte Stadtgebiet das Kriterium eines angespannten Wohnungsmarkts aufweisen soll. Rechtlich ist die Verordnung als Eigentumsbeschränkung nur verfassungsgemäß, wenn sie den geringst belastenden Eingriff zum Schutz des mit der Regelung verfolgten öffentlichen Interesses darstellt. Zweifel bestehen hier wegen der un­diffe­renzierten Erstreckung auf das gesamte Stadtgebiet. Es kann allerdings nur indirekt gegen die Verordnung geklagt werden: So muss sich etwa ein Zivil­gericht bei einem Rechtsstreit über eine angeblich überhöhte Miete mit der Frage der Gültigkeit der Verordnung auseinandersetzen. Zudem kann eine Fest­stellungsklage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden bezogen auf die Frage, ob eine konkrete Wohnung der Mietpreisbindung unterfällt. Die Ver­waltungs­gerichte nehmen die Überprüfung von Grundrechtseingriffen er­fah­rungsgemäß sehr ernst. Um das Kostenrisiko zu minimieren, empfiehlt es sich, wenn sich Eigentümer zusammentun, um anhand eines von ihnen ge­mein­sam finanzierten Einzelfalls eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen.

Prof. Dr. Holger Schwemer

Fachanwalt für Verwaltungsrecht

FACHVORTRAG VON RA ARNE SCHWEMER, LL.M.

Die öffentlich-rechtliche Baulast –
Funktion und Steuerungsmöglichkeiten

Thema des 33. Workshops der Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht im Hamburgischen Anwaltverein ist dieses Jahr die Hamburger Bauordnung 2005. Nach inzwischen 10-jähriger Anwendung soll anhand von drei Schwerpunktthemen, die in der Praxis noch immer – und immer wieder – Problemstoff bergen, eine Evaluierung aus anwaltlicher Sicht erfolgen. Der erste Themenblock beschäftigt sich mit Fragen des Abstandsflächenrechts, denen sich RiVG Dr. Christian von Stockhausen in einem Vortrag nähern wird. Der zweite Themenblock betrifft Genehmigungs- und Verfahrensfragen, mit denen sich Florian Wernsmann vom Rechtsamt des Bezirksamts Wandsbek beschäftigen wird. Den dritten Themenblock eröffnet unser Partner Rechtsanwalt Arne Schwemer, LL.M. mit einem Referat über die Funktion und die Steuerungsmöglichkeiten der öffentlich-rechtlichen Baulast sowie ihrem Verhältnis zur zivilrechtlichen Dienstbarkeit. Der Workshop, der am 11.10.2016 in Hamburg stattfindet, bietet ein Fachforum, das sich an Fachanwälte für Verwaltungsrecht und Verwaltungsjuristen wendet.

NEUES URTEIL ZUM BEAMTENRECHT

Auch Probezeitbeamte sind nicht schutzlos!

Nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Beamtenstatusgesetz kann ein Beamter auf Probe entlassen werden, wenn er sich in der Probezeit hinsichtlich seiner Eignung nicht bewährt hat. Die Eignung des Beamten kann dabei sowohl aus ge­sund­heitlichen als auch aus charakterlichen Gründen fehlen. Der Bayerische Verwal­tungsgerichtshof (BayVGH) hat nun die Entlassungsvoraussetzungen in einem von Rechtsanwalt Arne Schwemer erstrittenen Urteil vom 28.07.2016 (Az. 3 B 14.1431) weiter präzisiert. Die Entscheidung über die gesundheitliche Eignung muss danach auf fundierter medizinischer Tatsachengrundlage getroffen wer­den, was in der Regel ein medizinisches Gutachten voraussetzt. Fehlen ge­sich­er­te Feststellungen, geht das zu Lasten des Dienstherrn. In Bezug auf die cha­rak­ter­liche Eignung können bereits ernsthafte Zweifel des Dienstherrn ausreichen. Allerdings müssen die Zweifel auf tatsächlichen Feststellungen beruhen und dürfen sich nicht im Bereich von Mutmaßungen bewegen. Vorgänge in einem Strafverfahren, wegen derer der Beamte freigesprochen wurde, können wegen der Unschuldsvermutung keine Entlassung wegen charakterlicher Mängel recht­fertigen. Die Entlassung des von Arne Schwemer vertretenen Beamten war da­her nach Ansicht des BayVGH rechtswidrig.

Arne Schwemer, LL.M.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht

BGH-URTEIL ZU KITA-VERTRÄGEN

Kita-Betreiber aufgepasst:
(Unwirksame) Klauseln in Betreuungsverträgen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18.02.2016 (Az. III ZR 126/15) über die Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Kita-Be­treu­ungs­ver­trä­gen entschieden. Zulässig ist danach ein Kündigungsrecht von zwei Monaten zum Monatsende. Es ist jedoch nicht erforderlich, den Eltern ein fristloses Kün­di­gungs­recht während der Eingewöhnungszeit einzuräumen. Besucht das Kind die Kita nach einer Kündigung durch die Eltern nicht mehr, ist das Be­treu­ungs­ent­gelt grundsätzlich bis zu dem Zeitpunkt zu entrichten, zu dem die Kündigung wirksam wird. Unwirksam ist die Verpflichtung der Eltern zur Leistung einer Kaution als Darlehen in erheblicher Höhe (im Fall: 1.000 €). Unwirksam ist ferner eine den Eltern auferlegte – ggf. schadensersatzbewehrte – Pflicht, ihr Kind regelmäßig in die Kita zu bringen und dort betreuen zu lassen. Das mit einem unregelmäßigen Kita-Besuch einhergehende Risiko von Förder­mittel­kür­zungen der öffentlichen Hand liegt allein beim Kita-Träger. Trägern ist daher dringend zu empfehlen, ihre Betreuungsverträge prüfen zu lassen.

Arne Schwemer, LL.M.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht

BAYERN

Keine Rückzahlung von Lernmittelgeldern

Bayern gewährte privaten Grundschulen von 2006 bis 2009 Subventionen für Schulbücher und sonstige Lernmittel. Nachdem der Oberste Rechnungshof eine un­zu­lässige Doppelförderung beanstandet hatte, wurden die Zu­schuss­be­scheide aufgehoben und die Lernmittelgelder zurückgefordert. In dem von Rechtsanwalt Arne Schwemer durchgeführten Musterklageverfahren entschied das VG München am 28.04.2015 (M 3 K 14.5458), dass sich die Schulträger auf Vertrauensschutz berufen können. Das Urteil ist jetzt rechtskräftig geworden. Es hat große Auswirkung, da nahezu alle privaten Grundschulen in Oberbayern von Rückforderungen betroffen waren. Bayern hat nunmehr angekündigt, sämtliche Rückforderungsbescheide aufzuheben.

Arne Schwemer, LL.M.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht

DATENSCHUTZRECHT

„Safe Harbor“ – doch kein sicherer Hafen?

Mit ihrer Entscheidung 2000/520 hatte die Europäische Kommission ur­sprüng­lich festgestellt, dass die USA datenschutzrechtlich ein angemessenes Schutz­niveau gewährleisten. Danach durften Unternehmen personenbezogenen Daten aus der EU in die USA übermitteln, wenn das beteiligte US-Unternehmen die Selbstverpflichtung nach den Grundsätzen des „Safe Harborʺ eingegangen war. „Safe Harborʺ umfasst die Umsetzung der Leitlinien zum Datenschutz, die die US-Regierung im Jahr 2000 veröffentlicht hat und nach denen Unternehmen unter der Zuständigkeit der Federal Trade Commission ihre Ge­schäfts­be­din­gun­gen veröffentlichen und bestimmte Grundsätze einhalten müssen. Mit Urteil vom 6. Oktober 2015 hat der EuGH (C-362/14) diese Entscheidung der Euro­pä­ischen Kommission für ungültig erklärt. Wenige Wochen danach erklärten die deutschen Datenschutzbehörden in einem Positionspapier die Daten­über­mitt­lung in die USA für unzulässig und stellten auch die Wirksamkeit von Verträgen zur Datenverarbeitung über sogenannte Standardvertragsklauseln oder Unter­nehmensregelungen in Frage. Als Reaktion auf die geänderte Rechtslage kün­digen die ersten Anbieter an, ab 2016 nur noch Ressourcen aus Rechenzentren in der EU bereitzustellen.

Monika Sekara

Rechtsanwältin und Fachanwältin für IT-Recht

ARBEITSRECHT

Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit

Es besteht ein Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit in der Elternzeit im Rahmen von 15 bis 30 Wochenstunden, der jedoch an bestimmte gesetzliche Voraussetzungen und Fristen geknüpft ist (§ 15 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz). Der Rechtsanspruch gilt zum Beispiel nur in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten und bei einem Arbeitsverhältnis, das zuvor länger als 6 Monate bestanden hat. Ein Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit besteht nicht, wenn dringende betriebliche Gründe dem entgegenstehen. Die Anforderungen an eine begründete Ablehnung durch den Arbeitgeber sind jedoch sehr hoch. Dem Arbeitgeber sind insbesondere weitergehende Umorganisationen im Unternehmen zumutbar, um eine Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit zu ermöglichen. Der  Unterschied zwischen dem elternzeitrechtlichen Anspruch auf Arbeitszeitverkürzung und dem allgemeinen Verkürzungsanspruch (§ 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz) besteht darin, dass die Arbeitnehmer nach Ende der Elternzeit einen Anspruch auf Rückkehr zu ihrer alten, nicht verkürzten Arbeitszeit haben.

Juliane Tötter

Rechtsanwältin

SCHLESWIG-HOLSTEIN

Baustopp für Windräder.

Das OVG Schleswig (1 KN 6/13 u.a.) hat die Teilfortschreibungen der Regional­planung 2012 für die Planungsräume I und III zur Ausweisung von Eignungs­gebieten „Windenergie“ für unwirksam erklärt. Bleibt es bei dem Urteil, gelten die ursprüngliche Rechtslage und damit die alte Regionalplanung. Mit Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes vom 23.05.2015 (GVBl 132) hat allerdings das Land beschlossen, die Regionalplanung möglichst schnell nachzuholen und weiter bestimmt: „Zur Sicherung dieser Planung sind bis zum 05.06.2017 raumbedeutsame Windkraftanlagen im gesamten Landesgebiet vorläufig unzulässig“ (§ 18 a Abs. 1 Satz 2). Ob Ausnahmen zugelassen werden, kann nach § 18 a Abs. 2 davon abhängig gemacht werden, inwieweit sich dem neuen Stand der Raumordnung bereits verlässliche Angaben entnehmen lassen.

Prof. Dr. Holger Schwemer

Fachanwalt für Verwaltungsrecht

BGH-URTEIL

Rauchzeichen
nicht angekommen!

­Der BGH hat im Rahmen einer Besitzschutzklage entschieden, dass das Recht, im Rahmen der Verwirklichung seiner Lebensbedürfnisse auf dem eigenen Bal­kon zu rauchen, gleichwertig dem Recht des Nachbarn gegenübersteht, seine Woh­nung ohne Rauchbelästigung nutzen zu können. Kollidieren diese grund­recht­lich geschützten Besitz­rechte, weil von dem Rauch eine „wesent­liche“ oder ge­sundheits­ge­fährdende Störung ausgeht, müssen beide Nachbarn aufeinander Rücksicht nehmen.

Dies kann nur in der Form geschehen, dass es rauchfreie Zeiten gibt und Zeiten in denen geraucht wird. Die Nachbarn müssen sich also einigen. Ab wann eine „wesentliche“ Störung vorliegt, ist stets eine Frage des Einzelfalls, bei dem darauf abzustellen ist, ob ein Durchschnittsmensch die Beeinträchtigung als „wesentlich“ empfinden würde. Im konkreten Fall darf sich damit jetzt das Landgericht beschäftigen. Es hatte bis dato noch keine Feststellungen zu dem eigentlichen Ausmaß des Qualms getroffen. Für die Praxis ist das Urteil nicht zu gebrauchen [V ZR 110/14].

Thorsten Appel

Rechtsanwalt

HAFTUNGSFALLE

Geschäftsführer muss
neues Konto einrichten.

In der Krise einer GmbH, also etwa bei Zahlungsunfähigkeit oder Über­schul­dung, muss deren Geschäftsführer dafür sorgen, dass Kundenzahlungen nicht auf ein Bankkonto der GmbH geleistet werden, das im Minus ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet der Geschäftsführer nämlich persönlich, weil die auf dem debitorisch geführten Bankkonto eingehenden Beträge nur der Bank zugutekommen und nicht auch den übrigen Gläubigern des Unternehmens. Muss die Gesellschaft Insolvenz anmelden, kann der Insolvenzverwalter die von der Bank mit eigenen Forderungen verrechneten Beträge vom Geschäftsführer persönlich für die Insolvenzmasse einfordern. Der BGH verlangt, dass der Geschäftsführer in der Krise ein neues, kreditorisches Konto für die GmbH einrichten und die Kunden bewegen muss, nur noch darauf zu zahlen, wenn er die eigene Haftung vermeiden will.

Karsten Tötter

Fachanwalt für Arbeitsrecht und Insolvenzrecht

VERTRAGSANPASSUNG ERFORDERLICH

Mindestlohn beschränkt
Stundenzahl bei Minijobs.

In Deutschland gilt seit dem 1. Januar 2015 aufgrund des Mindestlohngesetzes (MiLoG) erstmals eine allgemeine vom Gesetzgeber festgelegte Lohnunter­grenze. Ziel des Gesetzgebers ist es, angemessene Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicher zu stellen. Der Mindestlohn beträgt 8,50 € je Zeitstunde.

Diese Regelung begrenzt die monatliche Arbeitszeit sog. Minijobber, also geringfügig beschäftigter Arbeitnehmer. Bekanntlich ist bei diesen der Arbeitslohn bis zu 450,00 EUR monatlich sozialversicherungsfrei. Bisher war nicht festgelegt, wieviel Stunden dem Arbeitnehmer dafür abverlangt werden konnten. Da den Minijobbern nun auch 8,50 EUR pro Stunde gezahlt werden müssen, bleibt die Beschäftigung nur sozialversicherungsfrei, wenn nicht mehr als 52 Stunden und 54 Minuten (52,9 Std.) monatlich geleistet werden. Verträge, die eine höhere Stundenzahl vorsehen, sind unbedingt anzupassen.

Juliane Tötter

Rechtsanwältin

IMPRESSUM

NUTZUNGSBEDINGUNGEN & DATENSCHUTZ