© 2015 SCHWEMER  TITZ & TÖTTER

INTERESSANTES

FACHBEITRAG UNSERES PARTNERS ARNE SCHWEMER, LL.M.

Umweltprüfung und Baugenehmigung:
Neue Risiken für Bauherren

Mit Beschluss vom 08.01.2020 (Az. 2 Bs 183/19) lehnte das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) Eilanträge von Nachbarn ab, mit denen diese sich gegen Baugenehmigungen für zentrale Teile eines Quartiers in der Hamburger HafenCity („Überseequartier Süd“) gerichtet hatten. Das angefochtene Vorhaben bestand u. a. aus einem Komplex mit einem Kino, mehreren Hotels, Büro- und Wohngebäuden sowie Flächen für die Gastronomie und den Einzelhandel samt einer Tiefgarage. Die Nachbarn beriefen sich auf das Umweltrechts­behelfs­gesetz (UmwRG) und machten geltend, die Umweltprüfung weise Lücken auf. Dem stimmte auch das OVG zu und stellte einen absoluten Verfahrensfehler fest. Allerdings blieben die Nachbarrechtsbehelfe im Ergebnis ohne Erfolg. Interessant: Absolute Verfahrensverstöße führen nach UmwRG zur Aufhebung der Zulassungs­entscheidung, ohne dass es auf eine Rechtsverletzung der Nach­barn ankommt. Diese europarechtlich bedingte Rechtsschutzerweiterung eröffnet Nachbarn neue Angriffsmöglichkeiten gegen unliebsame Bauvorhaben, für Bauherren ergeben sich dadurch neue Risiken. Unser Partner Arne Schwemer hat die Entscheidung in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (Heft 6/2020, S. 406 ff.) kritisch kommentiert.

VORTRAG ZUM BAURECHT
UNSERES PARTNERS ARNE SCHWEMER, LL.M.

Baurechtlicher Drittschutz:
Grundlagen und aktuelle Tendenzen

Der 36. Workshop der Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht im Hamburgischen Anwaltverein beschäftigt sich im Januar 2020 mit dem Drittschutz im Baurecht. Nach dem sog. „Wannsee“-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.08.2018 und einer nachfolgenden Entscheidung des Hamburgischen Ober­ver­wal­tungs­gerichts zur Bebauung am Blankeneser Elbhang (Beschluss vom 25.06.2019) stellt sich die Frage, ob der baurechtliche Nachbarschutz neu zu ver­orten ist. Die Fachtagung eröffnet unser Partner Rechtsanwalt Arne Schwemer, LL.M. mit einem Vortrag über Grundlagen und aktuelle Tendenzen beim baurechtlichen Drittschutz. Anschließend wird RiOVG Kersten Rigó der Frage nachgehen, inwieweit das System des öffentlich-rechtlichen Nach­bar­schutzes in Bewegung ist. Heie Kettner, Leiter der Abteilung Bauordnung und Städtebau der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Bereich Recht und Beteiligungen, wird in einem dritten Vortrag auf die Auswirkungen der Ent­schei­dungen in der Praxis eingehen. Die Moderation übernimmt Prof. Dr. Ulrich Ramsauer. Der Workshop, der am 22.01.2020 von 17:00 bis 20:00 Uhr im Plenar­saal des Hanseatischen Oberlandesgerichts (Sievekingplatz 2, 20355 Hamburg) stattfindet, bietet ein Fachforum, das sich an im öffentlichen Recht tätige Rechtsanwälte, Verwaltungsjuristen und Richter wendet.

KEINE VORZEITIGE KÜNDIGUNG VON KOMMUNALDARLEHEN

Rechtssicherheit für Banken: Das Hanseatische Oberlandesgericht lehnt vorzeitige Kündigung durch Kommunalunternehmen ab

Zur Finanzierung von Investitionen im kommunalen Bereich (z. B. Straßen­ausbau, Abwasserbeseitigung) haben viele Gemeinden langfristig laufende Darlehen (oftmals mit einer Laufzeit von über 20 Jahren) auf­genommen (sog. Kommunaldarlehen). Regelmäßig wird dabei zum Schutz der sich ebenfalls refinanzierenden Banken das Kündigungsrecht vor Ende der Laufzeit aus­geschlossen. Dies ist bei Kommunaldarlehen für Gemeinden nach § 489 Abs. 4 Satz 2 BGB ausnahmsweise zulässig.

Zwischenzeitlich haben viele Gemeinden für die öffentliche Aufgaben­wahr­nehmung selbständige Unternehmen in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts (Kommunalunternehmen) errichtet oder bestehende Regie- und Eigenbetriebe im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in selbständige Kommunal­unter­nehmen umgewandelt. In diesem Zusammenhang haben die Gemeinden auch die Kommunaldarlehen auf die Kommunal­unter­nehmen über­tragen. Aufgrund des derzeit herrschenden sehr niedrigen Zinsniveaus wollen aber viele Kommunalunternehmen die in älteren Darlehensverträgen von den Gemeinden vereinbarten vergleichsweise hohen Zinsen nicht mehr hinnehmen und haben deshalb die auf sie übertragenen Kommunaldarlehen gegenüber den Banken gekündigt. Die Kommunal­unter­nehmen berufen sich darauf, dass der Kündigungsausschluss nur gegenüber Gemeinden, nicht aber ihnen gegenüber zulässig sei. Mit Urteil vom 20.03.2019 entschied nun das Hanseatische Oberlandesgericht (Az.: 13 U 6/18) zu Gunsten der von unserem Partner Arne Schwemer vertretenen Bank, dass den Kommunal­unter­nehmen kein Kündigungsrecht zusteht. Denn bei der Gründung eines Kommunal­unter­nehmens wird das Kom-munaldarlehen im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge vollständig und einschließlich des wirksam vereinbarten Kündigungs­aus­schlusses auf das Kommunalunternehmen übertragen. Der Bundes­gerichts­hof hat die gegen das Urteil des OLG eingelegte Beschwerde zurückgewiesen (Beschl. v. 07.01.2020, Az.: XI ZR 149/19), so dass das Urteil rechtskräftig ist. Geklagt hatte ein Kommunalunternehmen aus dem Freistaat Bayern gegen eine Bank mit Sitz in Hamburg.

RECHTSPRECHUNGSÄNDERUNG IM BAUPLANUNGSRECHT

Bauherren aufgepasst: Hamburgisches Ober­verwaltungs­gericht gewährt Nachbarn in aktueller Entscheidung Drittschutz auch hinsichtlich Maß­festsetzungen

In einer viel beachteten Entscheidung vom 09.08.2018 hat das Bundes­verwaltungs­gericht kürzlich der Klage eines Nachbarn gegen ein Bauvorhaben stattgegeben, weil dieses hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung dem im Bebauungsplan von 1959 zugrunde liegenden Konzept nicht entsprach (sog. „Wannsee-Urteil“, Az. 4 C 7.17). Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat diese neue Rechtsprechung nun bundesweit erstmals aufgegriffen und auf einen hamburgischen Bebauungsplan von 2012 übertragen (Beschl. v. 25.06.2019, Az. 2 Bs 100/19). Rechtsanwalt Arne Schwemer vertrat einen der Prozessbeteiligten. Das OVG entschied, dass nach der objektiv-rechtlichen Konzeption des Plangebers die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung und zur überbaubaren Grundstücksfläche in einem wechselseitigen, die Planbe-troffenen zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbindenden Aus­tausch­verhältnis stehen. Damit könne sich der Nachbar im Prozess auf die Einhaltung der Maß-Festsetzungen auch unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung berufen. Für die Annahme eines öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes komme es zudem nicht auf den Willen des Plangebers an, über die Festsetzungen auch tatsächlich Nachbarschutz vermitteln zu wollen.

Fazit: Bauen wird aufgrund der Ausweitung des baurechtlichen Nachbarschutzes durch das OVG künftig noch unberechenbarer, was in Zeiten der Wohnungsnot ein fatales Zeichen an alle Bauherren ist. Gemeinden müssen ihre Be­bauungs­planung überdenken. In jedem Fall tun Bauherrn gut daran, sich im Vorfeld rechtlich beraten zu lassen.

FACHANWALTSAUSBILDUNG DEUTSCHE ANWALTAKADEMIE

Tätigkeit unseres Partners Arne Schwemer, LL.M. als Dozent in der Fachanwaltsausbildung

Unser Partner Arne Schwemer ist seit 2019 auch in der Fachanwalts­ausbildung tätig und Dozent des Fachanwaltslehrgangs Verwaltungsrecht der Deutschen Anwaltakademie. Ziel der Fachanwaltslehrgänge ist es, den teilnehmenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten die besonderen theoretischen Kennt­nisse im Verwaltungsrecht zu vermitteln, die für die Verleihung des Titels „Fachanwalt für Verwaltungsrecht“ erforderlich sind (§ 4 Fachanwaltsordnung). Die Teilnehmer müssen im Anschluss an den jeweiligen Lehrgang mehrere schriftliche Leistungskontrollen erfolgreich bestehen. Unser Partner Arne Schwemer wird im Rahmen der Fachanwaltslehrgänge den Bereich Allgemeines Verwaltungsrecht betreuen. Er selbst ist seit 2005 Fachanwalt für Verwaltungsrecht.

  Juni 2019

WAHL DES KAMMERVORSTANDS

Wiederwahl unserer Partnerin Sandra Bernert
in den Vorstand der RAK Hamburg

Auf der Kammerversammlung der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer vom 23.04.2018 wurde unsere Partnerin Sandra Bernert für weitere vier Jahre in den Kammervorstand gewählt. Die Rechtsanwaltskammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Der Kammervorstand entscheidet über alle Fragen, die die Rechtsanwaltskammer betreffen, und wählt aus seiner Mitte die Präsidentin/den Präsidenten sowie das weitere Präsidium. Er bildet zur Aufgabenwahrnehmung Abteilungen, die selbständig die Geschäfte des Vorstands führen. Rechtsanwältin Bernert gehört dem Vorstand der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer seit 2014 an.

  April 2018

NEUBESETZUNG DES FACHAUSSCHUSSES VERWALTUNGSRECHT

Bestellung unseres Partners Arne Schwemer, LL.M.
zum Mitglied des Fachausschusses

Der Vorstand der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Hamburg hat im Juli 2017 unseren Partner Arne Schwemer, LL.M. zum Mitglied des Fach­ausschusses gemäß § 43 c Bundesrechtsanwaltsordnung für das Gebiet Verwaltungsrecht bestellt. Aufgabe dieses Ausschusses ist es, die von Rechtsanwälten gestellten Anträge auf Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung an den von der Fach­an­walts­ordnung vorgegebenen Maßstäben zu prüfen und dem Kammervorstand ein Votum für dessen Entscheidung zuzuleiten. Die Amtszeit im Fachausschuss beträgt vier Jahre.

  Juli 2017

MIETPREISBREMSE IN HAMBURG

Was Eigentümer jetzt wissen sollten!

Mit der Mietpreisbegrenzungsverordnung vom 23.06.2015 gilt für das gesamte Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg, dass die Miete bei Abschluss eines Mietverhältnisses die örtliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigen darf. Der Senat begründet die Verordnung damit, dass das gesamte Stadtgebiet das Kriterium eines angespannten Wohnungsmarkts aufweisen soll. Rechtlich ist die Verordnung als Eigentumsbeschränkung nur verfassungsgemäß, wenn sie den geringst belastenden Eingriff zum Schutz des mit der Regelung verfolgten öffentlichen Interesses darstellt. Zweifel bestehen hier wegen der un­diffe­renzierten Erstreckung auf das gesamte Stadtgebiet. Es kann allerdings nur indirekt gegen die Verordnung geklagt werden: So muss sich etwa ein Zivil­gericht bei einem Rechtsstreit über eine angeblich überhöhte Miete mit der Frage der Gültigkeit der Verordnung auseinandersetzen. Zudem kann eine Fest­stellungsklage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden bezogen auf die Frage, ob eine konkrete Wohnung der Mietpreisbindung unterfällt. Die Ver­waltungs­gerichte nehmen die Überprüfung von Grundrechtseingriffen er­fah­rungsgemäß sehr ernst. Um das Kostenrisiko zu minimieren, empfiehlt es sich, wenn sich Eigentümer zusammentun, um anhand eines von ihnen ge­mein­sam finanzierten Einzelfalls eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen.

FACHVORTRAG VON RA ARNE SCHWEMER, LL.M.

Die öffentlich-rechtliche Baulast –
Funktion und Steuerungsmöglichkeiten

Thema des 33. Workshops der Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht im Hamburgischen Anwaltverein ist dieses Jahr die Hamburger Bauordnung 2005. Nach inzwischen 10-jähriger Anwendung soll anhand von drei Schwerpunktthemen, die in der Praxis noch immer – und immer wieder – Problemstoff bergen, eine Evaluierung aus anwaltlicher Sicht erfolgen. Der erste Themenblock beschäftigt sich mit Fragen des Abstandsflächenrechts, denen sich RiVG Dr. Christian von Stockhausen in einem Vortrag nähern wird. Der zweite Themenblock betrifft Genehmigungs- und Verfahrensfragen, mit denen sich Florian Wernsmann vom Rechtsamt des Bezirksamts Wandsbek beschäftigen wird. Den dritten Themenblock eröffnet unser Partner Rechtsanwalt Arne Schwemer, LL.M. mit einem Referat über die Funktion und die Steuerungsmöglichkeiten der öffentlich-rechtlichen Baulast sowie ihrem Verhältnis zur zivilrechtlichen Dienstbarkeit. Der Workshop, der am 11.10.2016 in Hamburg stattfindet, bietet ein Fachforum, das sich an Fachanwälte für Verwaltungsrecht und Verwaltungsjuristen wendet.

  Oktober 2016

NEUES URTEIL ZUM BEAMTENRECHT

Auch Probezeitbeamte sind nicht schutzlos!

Nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Beamtenstatusgesetz kann ein Beamter auf Probe entlassen werden, wenn er sich in der Probezeit hinsichtlich seiner Eignung nicht bewährt hat. Die Eignung des Beamten kann dabei sowohl aus ge­sund­heitlichen als auch aus charakterlichen Gründen fehlen. Der Bayerische Verwal­tungsgerichtshof (BayVGH) hat nun die Entlassungsvoraussetzungen in einem von Rechtsanwalt Arne Schwemer erstrittenen Urteil vom 28.07.2016 (Az. 3 B 14.1431) weiter präzisiert. Die Entscheidung über die gesundheitliche Eignung muss danach auf fundierter medizinischer Tatsachengrundlage getroffen wer­den, was in der Regel ein medizinisches Gutachten voraussetzt. Fehlen ge­sich­er­te Feststellungen, geht das zu Lasten des Dienstherrn. In Bezug auf die cha­rak­ter­liche Eignung können bereits ernsthafte Zweifel des Dienstherrn ausreichen. Allerdings müssen die Zweifel auf tatsächlichen Feststellungen beruhen und dürfen sich nicht im Bereich von Mutmaßungen bewegen. Vorgänge in einem Strafverfahren, wegen derer der Beamte freigesprochen wurde, können wegen der Unschuldsvermutung keine Entlassung wegen charakterlicher Mängel recht­fertigen. Die Entlassung des von Arne Schwemer vertretenen Beamten war da­her nach Ansicht des BayVGH rechtswidrig.

BGH-URTEIL ZU KITA-VERTRÄGEN

Kita-Betreiber aufgepasst:
(Unwirksame) Klauseln in Betreuungsverträgen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18.02.2016 (Az. III ZR 126/15) über die Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Kita-Be­treu­ungs­ver­trä­gen entschieden. Zulässig ist danach ein Kündigungsrecht von zwei Monaten zum Monatsende. Es ist jedoch nicht erforderlich, den Eltern ein fristloses Kün­di­gungs­recht während der Eingewöhnungszeit einzuräumen. Besucht das Kind die Kita nach einer Kündigung durch die Eltern nicht mehr, ist das Be­treu­ungs­ent­gelt grundsätzlich bis zu dem Zeitpunkt zu entrichten, zu dem die Kündigung wirksam wird. Unwirksam ist die Verpflichtung der Eltern zur Leistung einer Kaution als Darlehen in erheblicher Höhe (im Fall: 1.000 €). Unwirksam ist ferner eine den Eltern auferlegte – ggf. schadensersatzbewehrte – Pflicht, ihr Kind regelmäßig in die Kita zu bringen und dort betreuen zu lassen. Das mit einem unregelmäßigen Kita-Besuch einhergehende Risiko von Förder­mittel­kür­zungen der öffentlichen Hand liegt allein beim Kita-Träger. Trägern ist daher dringend zu empfehlen, ihre Betreuungsverträge prüfen zu lassen.

BAYERN

Keine Rückzahlung von Lernmittelgeldern

Bayern gewährte privaten Grundschulen von 2006 bis 2009 Subventionen für Schulbücher und sonstige Lernmittel. Nachdem der Oberste Rechnungshof eine un­zu­lässige Doppelförderung beanstandet hatte, wurden die Zu­schuss­be­scheide aufgehoben und die Lernmittelgelder zurückgefordert. In dem von Rechtsanwalt Arne Schwemer durchgeführten Musterklageverfahren entschied das VG München am 28.04.2015 (M 3 K 14.5458), dass sich die Schulträger auf Vertrauensschutz berufen können. Das Urteil ist jetzt rechtskräftig geworden. Es hat große Auswirkung, da nahezu alle privaten Grundschulen in Oberbayern von Rückforderungen betroffen waren. Bayern hat nunmehr angekündigt, sämtliche Rückforderungsbescheide aufzuheben.

ARBEITSRECHT

Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit

Es besteht ein Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit in der Elternzeit im Rahmen von 15 bis 30 Wochenstunden, der jedoch an bestimmte gesetzliche Voraussetzungen und Fristen geknüpft ist (§ 15 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz). Der Rechtsanspruch gilt zum Beispiel nur in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten und bei einem Arbeitsverhältnis, das zuvor länger als 6 Monate bestanden hat. Ein Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit besteht nicht, wenn dringende betriebliche Gründe dem entgegenstehen. Die Anforderungen an eine begründete Ablehnung durch den Arbeitgeber sind jedoch sehr hoch. Dem Arbeitgeber sind insbesondere weitergehende Umorganisationen im Unternehmen zumutbar, um eine Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit zu ermöglichen. Der  Unterschied zwischen dem elternzeitrechtlichen Anspruch auf Arbeitszeitverkürzung und dem allgemeinen Verkürzungsanspruch (§ 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz) besteht darin, dass die Arbeitnehmer nach Ende der Elternzeit einen Anspruch auf Rückkehr zu ihrer alten, nicht verkürzten Arbeitszeit haben.

  April 2015

Karsten Tötter

Fachanwalt für Arbeitsrecht und Insolvenzrecht

SCHLESWIG-HOLSTEIN

Baustopp für Windräder.

Das OVG Schleswig (1 KN 6/13 u.a.) hat die Teilfortschreibungen der Regional­planung 2012 für die Planungsräume I und III zur Ausweisung von Eignungs­gebieten „Windenergie“ für unwirksam erklärt. Bleibt es bei dem Urteil, gelten die ursprüngliche Rechtslage und damit die alte Regionalplanung. Mit Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes vom 23.05.2015 (GVBl 132) hat allerdings das Land beschlossen, die Regionalplanung möglichst schnell nachzuholen und weiter bestimmt: „Zur Sicherung dieser Planung sind bis zum 05.06.2017 raumbedeutsame Windkraftanlagen im gesamten Landesgebiet vorläufig unzulässig“ (§ 18 a Abs. 1 Satz 2). Ob Ausnahmen zugelassen werden, kann nach § 18 a Abs. 2 davon abhängig gemacht werden, inwieweit sich dem neuen Stand der Raumordnung bereits verlässliche Angaben entnehmen lassen.

BGH-URTEIL

Rauchzeichen nicht angekommen!

­Der BGH hat im Rahmen einer Besitzschutzklage entschieden, dass das Recht, im Rahmen der Verwirklichung seiner Lebensbedürfnisse auf dem eigenen Bal­kon zu rauchen, gleichwertig dem Recht des Nachbarn gegenübersteht, seine Woh­nung ohne Rauchbelästigung nutzen zu können. Kollidieren diese grund­recht­lich geschützten Besitz­rechte, weil von dem Rauch eine „wesent­liche“ oder ge­sundheits­ge­fährdende Störung ausgeht, müssen beide Nachbarn aufeinander Rücksicht nehmen.

Dies kann nur in der Form geschehen, dass es rauchfreie Zeiten gibt und Zeiten in denen geraucht wird. Die Nachbarn müssen sich also einigen. Ab wann eine „wesentliche“ Störung vorliegt, ist stets eine Frage des Einzelfalls, bei dem darauf abzustellen ist, ob ein Durchschnittsmensch die Beeinträchtigung als „wesentlich“ empfinden würde. Im konkreten Fall darf sich damit jetzt das Landgericht beschäftigen. Es hatte bis dato noch keine Feststellungen zu dem eigentlichen Ausmaß des Qualms getroffen. Für die Praxis ist das Urteil nicht zu gebrauchen [V ZR 110/14].

Thorsten Appel

Rechtsanwalt

  März 2015

HAFTUNGSFALLE

Geschäftsführer muss
neues Konto einrichten.

In der Krise einer GmbH, also etwa bei Zahlungsunfähigkeit oder Über­schul­dung, muss deren Geschäftsführer dafür sorgen, dass Kundenzahlungen nicht auf ein Bankkonto der GmbH geleistet werden, das im Minus ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet der Geschäftsführer nämlich persönlich, weil die auf dem debitorisch geführten Bankkonto eingehenden Beträge nur der Bank zugutekommen und nicht auch den übrigen Gläubigern des Unternehmens. Muss die Gesellschaft Insolvenz anmelden, kann der Insolvenzverwalter die von der Bank mit eigenen Forderungen verrechneten Beträge vom Geschäftsführer persönlich für die Insolvenzmasse einfordern. Der BGH verlangt, dass der Geschäftsführer in der Krise ein neues, kreditorisches Konto für die GmbH einrichten und die Kunden bewegen muss, nur noch darauf zu zahlen, wenn er die eigene Haftung vermeiden will.

IMPRESSUM

NUTZUNGSBEDINGUNGEN & DATENSCHUTZ